| [Diese Seite war zur Zeit der blau-schwarzen Regierung in Österreich aktuell, wird nicht länger upgedated und ist somit nur mehr von historischem Interesse.] |
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Wien - FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable hat die Kritik von
amnesty international am Wahlkampf der Wiener FPÖ zurückgewiesen. "Für
das Image von amnesty international (ai) ist es nicht gerade förderlich, wenn
sich diese Organisation ideologisch von der linken Seite vereinnahmen lässt",
erklärte die Abgeordnete in einer Aussendung des
FPÖ-Pressedienstes. Schon vor Jahren habe ai einen Bericht vorgelegt,
indem behauptet worden sei, daß die Exekutive in Österreich in 24 Fällen
Häftlinge gefoltert hätte. "Jeder einzelne Fall wurde daraufhin vom
zuständigen Minister als glatte Lüge entlarvt", so Partik-Pable.
Nicht Fremdenhass habe die FPÖ-Wien veranlasst, vor Überfremdung zu warnen, sondern "die Sorge um ein friedliches Zusammenleben zwischen Österreichern und Ausländern", verteidigte die Abgeordnete die umstrittenen Wahlplakate der Wiener FPÖ mit dem Slogan "Stopp der Überfremdung". "Diese Symbiose ist aber nur gewährleistet, wenn die Anzahl der Ausländer nicht anwächst", erklärte Partik-Pable. Derzeit gebe es Stadtteile, in denen der Ausländerteil zwischen 50 und 60 Prozent ausmache und diese Situation führe bereits dazu, daß sich die Wiener total an den Rand gedrängt fühlen. "ai wäre gut beraten nicht dort anzuprangern, wo außerordentlich viel für Asylanten getan wird, sondern in jenen Ländern aktiv zu werden, wo tatsächlich die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, oder, wo Ausländerhass zu Ausschreitungen führt", schloss Partik-Pable. (APA) FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable, http://www.derstandard.at, 16.06.2000 Wien - Gegen jede Lockerung der Schubhaft-Bestimmungen für Minderjährige sprach sich FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable am Donnerstag aus. Diese Vorgehensweise würde unweigerlich zu Missbrauch führen, glaubt Partik-Pable und befürchtet die Ausnützung "strafprozessualer Privilegien" Minderjähriger durch Erwachsene: "Schon jetzt machen sich viele Ausländer, die sich ohne Rechtsgrundlage in Österreich befinden und deshalb die Abschiebung befürchten müssen, jünger." (APA) FPÖ- Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable, http://www.derstandard.at, 15.06.2000 "Ich selbst habe absolut kein Problem mit unserem Wahlkampf." Die Wiener Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pable zur immer wiederkehrenden Kritik an den Plakat- und Broschürenkampagnen der Wiener FPÖ im vergangenen Nationalratswahlkampf. Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pablé, Der Standard, 08.05.2000
Jörg Haider: |
Dr. Helene Partik-Pablé: "Frau Stoisits! Sie verkehren ja so viel im Polizeigefangenenhaus! Sie haben dort, glaube ich, schon einmal eine Nachtwache
mitgemacht. Erkundigen Sie sich doch einmal bei den Beamten über die Art der Schwarzafrikaner! Sie schauen nicht nur anders aus, wie Sie heute gesagt
haben, sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen. Sie sind meistens
illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv, wenn sie von Exekutivbeamten beanstandet werden. Und sie werden in den
meisten Fällen auch noch von der Caritas unterstützt: Die Caritas zahlt ihnen den Rechtsanwalt, wenn sie vor dem Richter stehen, und sie bezahlt ihnen auch
noch die Unterkunft. Das ist die Unterstützung der Caritas!
Sie sollten sich einmal bei den Exekutivbeamten erkundigen! Es gibt kaum eine Amtshandlung mit Schwarzafrikanern, bei der es nicht zu Reibereien kommt. In dem Fall, den Sie in der Anfrage geschildert haben, hat sich ein 1,95 Meter großer Afrikaner gegen einen 1,75 Meter großen Exekutivbeamten zur Wehr gesetzt. Der Schwarzafrikaner hat sofort nach der Taschenstablampe gegriffen und hat angefangen, den Polizisten zu prügeln. So hat es sich nämlich zugetragen, Frau Stoisits! Nicht die Exekutivbeamten haben in diesem Zusammenhang Schuld auf sich geladen, sondern der Schwarzafrikaner hat versucht, sie mit der Stablampe an der Amtshandlung zu hindern! Ich möchte Ihnen sagen: Frau Stoisits! Ich glaube, Sie sollten in Ihrem heißen Bemühen, die Schwarzafrikaner vor der Verfolgung der Exekutive zu schützen, wirklich aufpassen. Sie sollten sich wirklich davor in acht nehmen, daß sie da nicht einer sehr gefährlichen Kriminalität Vorschub leisten. Denn das sind nicht Haschischdealer, sondern Dealer mit einem sehr gefährlichen Stoff, der den Jugendlichen und auch anderen Menschen zur Gefahr wird!" Justizsprecherin Dr. Helene Partik-Pablé Stenographisches Protokoll, 168. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, http://www.parlinkom.gv.at/, 10.05.1999
"Es gibt viele Ausländer, die sich nicht integriert haben. Sie leben weiter
ihren Lebensstil, wie sie ihn gewohnt waren und das führt zu Spannungen -
was Schmutz, Lärm und so weiter anlangt. [...] Helene Partik-Pable, http://www.derstandard.at, 20.3.2001 * |
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