Die Attacken des FPÖ-Landeshauptmannes Haider auf den
Verfassungsgerichtshof und dessen Präsidenten reihen sich nahtlos in eine
Liste zahlreicher Angriffe auf den Rechtsstaat und dessen Vertreter ein. Im
folgenden einige Kostproben:

 Wien, 8.1.2002 17.6.1992 Causa Doralt
FPÖ-Obmann Haider bezichtigt den Finanzrechtsprofessor Werner Doralt zu
Unrecht, in einen Bauskandal verwickelt zu sein, um dessen Bestellung zum
Rechnungshofpräsidenten zu verhindern. Erst nach jahrelangen Verfahren, mit
denen Haider und sein Anwalt Böhmdorfer die Sache hinauszögern und in denen
Haider trotz einstweiliger Verfügungen die Vorwürfe sogar noch wiederholt,
bekommt Doralt vor Gericht Recht und Haider nimmt seine Anschuldigungen
zurück.

26.1.1993: Ordnung in den Redaktionsstuben
"Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft
weniger gelogen", kündigt FPÖ-Obmann Haider an.

15.5.2000 (APA): Sanktionen für Politiker
Über all jene Volksvertreter, die entgegen ihrem Treuegelöbnis auf die
Republik gegen die Interessen des Staates verstoßen, sollten Sanktionen
verhängt werden. Diese sollten bis zu einem Funktionsverlust, auch für den
Bundespräsidenten, gehen, erklärt Haider. Justizminister Böhmdorfer meint in
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Haider in Klagenfurt, diese Idee sei
"sicherlich verfolgenswert".

25.5.2000 (News): Haft für Gusenbauer
Am 25.5. fordert Haider im News-Interview, der Staatsanwalt möge gegen
SPÖ-Chef Gusenbauer aktiv werden und ihn mit einer "Freiheitsstrafe bis zu
einem Jahr" sanktionieren. Haiders Begründung: Gusenbauer habe "das Land
verächtlich gemacht".

Spitzelaffäre
Im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre attackiert die FPÖ den
Untersuchungsrichter Erdei. Zudem stellt Justizminister Böhmdorfer bereits
zu Beginn der Ermittlungen fest, dass sein Parteifreund Haider "über jeden
Verdacht erhaben" sei.

16.11.2000 (APA)
Die FPÖ fordert im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre den Rücktritt des
Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum.

17.11.2000 (APA)
FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler kündigt eine Amtshaftungsklage, eine
Disziplinarklage und eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Buxbaum an.
Sollte Buxbaum nicht selbst zurücktreten oder suspendiert werden, überlege
die FPÖ aber auch "parlamentarische Schritte" gegen Innenminister Strasser.

1.12.2000 (APA)
Die FPÖ nimmt in der Spitzelaffäre nun Untersuchungsrichter Stefan Erdei ins
Visier ihrer Kritik. An vorderster Front zeigt sich Klubobmann Peter
Westenthaler. Er wirft Erdei Befangenheit vor. Der U-Richter wolle die
Untersuchungen verschleppen und gebe unzulässiger Weise Verfahrensstände
bekannt.

Westenthaler im "Format" vom 10.12.2000:
Westenthaler verlangt die Ablöse von Untersuchungsrichter Stefan Erdei.
Dieser sei "mit fürchterlichen Fehlern behaftet. Der Mann hat sie ja nicht
alle", so Westenthaler wörtlich. Die Ermittlungen gegen Jörg Haider müssten
"raschest eingestellt" werden, so Westenthaler.

16.5.2001 (APA) Journalistenparagraf
Für Haider ist der von Justizminister Böhmdorfer geplante Paragraf 56 der
Strafprozessordnung (StPO) mit der umstrittenen Strafbestimmung für
Journalisten "keine Einschränkung der Pressefreiheit" in Österreich. "Ich
halte es durchaus für richtig, dass der Personenschutz ausgebaut wird und
daher verfahrensbedingte Informationen nicht zu Lasten Dritter weitergegeben
werden dürfen", erklärt Haider gegenüber der APA. Für Haider sind in diesem
Zusammenhang auch Haftstrafen denkbar.

Haider widersetzt sich gegen rechtskräftiges Urteil
Der Kärntner LH ist rechtskräftig verurteilt, in der "Zeit im Bild 2" eine
Behauptung über die Zeitschrift "Der Falter" zu widerrufen. (Haider hatte
über ein von ihm im Vorfeld der Nationalratswahl 1999 dem "Falter"
gegebenes, aber nicht autorisiertes Interview behauptet, es sei "reine
Erfindung" und "nicht bestätigt". Der Klage auf Widerruf des "Falter" und
der beiden Redakteure gab das Handelsgericht Wien am 31. 7. 2000 statt, am
24. 1. 2001 bestätigte das Oberlandesgericht Wien dieses Urteil
vollinhaltlich und wies Haiders Berufung ab. Am 28. 6. 2001 lehnte das
Oberlandesgericht eine von Haiders Anwälten beantragte außerordentliche
Revision ab.) Bis zuletzt weigert sich der Kärntner Landeshauptmann, seine
Behauptung zu widerrufen und damit einem rechtskräftigen Urteil Genüge zu
tun. Im November hat das Bezirksgericht Klagenfurt einen Exekutionsantrag
des "Falter" gegen Haider bewilligt.

13.12.2001 (APA) Ortstafeln
Haider zum VfGH-Erkenntnis zur Ortstafelregelung (Das Volksgruppengesetz
wurde als nicht-verfassungskonform aufgehoben; die 25-Prozent-Schwelle für
zweisprachige Ortstafeln steh nach dem Erkenntnis des VfGH klar im
Widerspruch zum Artikel 7 des Staatsvertrags und damit im Widerspruch zur
Verfassung.): Das Erkenntnis sei eine "vorverlegte Faschingsentscheidung",
die er, Haider, nicht umsetzen werde.

14.12.2001 (APA) "Solange ich Landeshauptmann bin, wird es keine
zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln geben", sagt Haider.

Weiters droht Haider den Volksgruppen offen mit der Rücknahme von
bestehenden Bestimmungen: Das Land werde sich jetzt "sklavisch an den
Artikel 7 des Staatsvertrages und die europäischen Bestimmungen für
Minderheiten" halten. "Das aber bedeutet, dass es über den Staatsvertrag
hinaus nichts geben wird", sagt der Landeshauptmann und nennt in diesem
Zusammenhang die slowenischen Sendungen im ORF, die Volksgruppenförderung
und die zweisprachigen Kindergärten. "Selbst die derzeitige Lösung in der
Schulfrage steht zur Diskussion, weil der Artikel 7 keine zweisprachigen,
sondern rein slowenische Schulen vorsieht", so Haider.

Haider plädiert dafür, "dass die falsche Entscheidung des
Verfassungsgerichtshofs durch ein Verfassungsgesetz korrigiert wird".

Haider will das totale Aus für die zweisprachigen Ortstafeln. In der
"Presse" plädiert Haider für die komplette Entfernung der zweisprachigen
Ortstafeln.

17.12.2001 (APA) Adamovich Haider fordert Präsident Adamovich zum Rücktritt
auf. Er wirft dem VfGH-Präsidenten vor, dass er über ein Gespräch mit dem
slowenischen Ministerpräsidenten Kucan die Unwahrheit gesagt hätte. Haider
wirft Adamovich "unwürdiges Verhalten" vor. Unwürdiges Verhalten ist einer
jener möglichen Punkte, die im Gesetz als Grund für eine Amtsenthebung
angeführt sind. (Der Vorwurf wird in einem Amtsenthebungsverfahren, das
Adamovich selbst gegen sich angestrengt hatte, um nachweisen zu können, dass
Haiders Vorhaltungen falsch sind, restlos widerlegt.)

31. 12. 2001 Straßenschilder Haider will auf allen nach Slowenien weisenden
Straßenschildern nur noch die deutschen Ortsnamen anführen, also etwa
"Laibach" statt "Ljubljana". Mittels Weisung sollen die Wegweiser auf allen
Straßen "eingedeutscht" werden.

7.1. 2001 VfGH Kärntens Landeshauptmann Haider vertritt die Meinung, dass
Österreichs Verfassungsrichter "auf das ihnen zustehende Maß zurecht
gestutzt werden müssen". Eine Äußerung, die für Vizekanzlerin FPÖ-Chefin
Riess-Passer "legitim" ist, weil damit ausgedrückt würde, dass "diese
Einrichtung objektiviert werden muss". Der VfGH dürfe sich nicht über Gesetz
und Rechtsstaat stellen, so Riess-Passer in der "Zeit im Bild 2". Auf die
Frage, ob denn der VfGH sich durch irgendetwas "über Gesetz und Rechtsstaat"
gestellt hätte, wollte die Vizekanzlerin nicht so genau eingehen, aber
"lebensfremd" sei das Urteil zum Volksgruppengesetz gewesen.

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Januar 2002